Sehr geehrte Damen und Herren,
wer war/ist bei dieser Baumaßnahme für die Ausgestalltung des Werkvertrages mit dem Auftragnehmer Firma Porr verantwortlich. Wenn schon keine Vertagsstrafe vereinbart wurde ist dann Vertraglich die Möglichkeit gegeben der Firma Porr den Auftrag zu entziehen wegen Nichteinhaltung von Vertragsbestandteilen. ( Vertigstellungstermin )
Sehr geehrter Gast,
verantwortlich für die vertraglichen Grundlagen ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Diese müssen nach den einschlägigen Vergabe- und Verwaltungsvorschriften der Straßenbauverwaltung ausgestaltet werden, die dem Regierungspräsidium in diesem Fall keinen Handlungsspielraum für eine Vertragsstrafe lassen. Die in ihrer Frage genannte Möglichkeit könnte eventuell gegeben sein, allerdings wurde diese bislang nicht in Erwägung gezogen und würde letztlich zu noch größeren Verzögerungen führen und Mehrkosten verursachen.